Der ORF berichtet: Beweise, dass die ÖBB illegal Krankenakten über Mitarbeiter angelegt haben, hat ÖBB-Betriebsratschef Wilhelm Haberzettl bereits präsentiert. Am Donnerstag bestätigte er gegenüber der APA, dass er in Zusammenhang mit dem Anlegen der Daten bereits im Mai 2008 „alles“ über die rechtswidrigen Praktiken gewusst hatte. Zeit, Konsequenzen zu ziehen, meinen die Unabhängigen GewerkschafterInnen in […]

Wenns nicht so traurig wär, dann wärs ja direkt lustig: Beim ÖGB-Kongress im vergangenen Juli hatte ich mich in meiner Wortmeldung darüber beschwert, dass beim neue errichteten ÖGB-Haus künftig der Haupteingang nach einem Mann (Johann Böhm) und der Nebeneingang nach einer Frau (Wilhelmine Moik) benannt werden sollen und gefordert, dass der ÖGB als sichtbares Zeichen […]

Die OECD ist ja über den Verdacht besonders fortschrittlich, oder gar links zu sein, eher erhaben. Dennoch: immer wieder sorgt sie – auch aus linker Sicht – für positive Überraschungen. Etwa bei der Steuerfrage, als seitens der OECD Österreich für die hohe steuerliche Belastung von Arbeit, bei gleichzeitiger steuerlicher Schonung von Vermögen, gescholten wurde. Immer […]

Die Arbeiterkammer Wien hat einen Kontrollausschuss. Wie es so üblich ist, stellt den/die Vorsitzende/n des Kontrollausschusses, sowie den/die StellvertreterIn VertreterInnen der Minderheitenfraktion. Die AK-Wahlen 2009 in Wien brachten der FSG schwere Verluste, blieb allerdings klar Mehrheitsfraktion, der ÖAAB stagnierte, FA und AUGE/UG legten deutlich zu. Leider legte die FA deutlicher zu als die AUGE/UG, die […]

Gesundheit kostet nun mal. Vor allem auch das Gesundheitssystem. Die Krankenkassen sind ziemlich pleite, stecken tief in den roten Zahlen. Die rot-schwarze Bundesregierung hat nun eine Krankenkassenentschuldung (siehe STANDARD-Artikel) beschlossen. Bis zu 600 Mio. Euro will der Bund locker machen, wenn die Krankenkassen nachweisen können, dass sie auch brav gespart haben. Und zwar im Umfang […]

Wie der Teufel das Weihwasser scheuen derzeit die Regierungen eine Diskussion um Steuererhöhungen zur Bewältigung der wachsenden Budgetdefizite. Brauchen wir nicht, wäre kontraproduktiv, wir sparen bei uns, nur über unsere Leiche … etc. wird da dahergebrabbelt. Aus dem „keine höheren Steuern“ bzw. „keine neuen Steuern“ Geschwafel bricht nun Spanien aus. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Zapatero hat […]

Und wieder einmal gewerkschaftspolitisch relevante Wahlen. Nach den Arbeiterkammerwahlen im Mai 2009 – mit ihrem erfreulichen Ausgang für die AUGE/UG – finden von 25. bis 26. November die Personalvertretungswahlen im öffentlichen Dienst statt. Die Bundespersonalvertretungswahlen. Also etwa Wahlen bei LehrerInnen (auch PflichtschullehrerInnen), in Ministerien, bei der Polizei, im Bundesheer, auch in einigen ausgegliederten Einheiten des […]