Der Agrarsektor und die Verteilungsfragen

Aha, da will also der Herr Vizekanzler nicht über Kürzungen der Agrarförderung reden, denn damit „treffe man auch den Bereich Bio-Lebensmittel oder Förderungen der ländlichen Kleinstruktur“ (Standard, 18.8.2010).  „Reine Polemik und Ideologie“ sei es laut Landwirtschaftsminister Berlakovich, wenn man dort ein Sparpotential sehe (Ö1-Mittagsjournal, 17.8.2010). Salzburgs Landwirtschaftskammerpräsident und ÖVP-Nationalratsabgeordneter Eßl meint dem ORF gegenüber: Wer […]

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Falsches Sparen, falsches Verteilen und die Fiktionen des Finanzministers

… so kann – sehr verkürzt – das Resumee des aktuellen „Wettbewerbsbericht 2010“ der Arbeiterkammer zusammengefasst werden. Neben den regelmässig behandelten wettbewerbsrechtlichen Themen, widmet sich der eben vorgelegte Bericht schwerpunktmässig dem Thema „Die Krise und die Konsequenzen“ und wirft einen Blick auf die EU-weiten Budgetkonsolidierungspakete, die Umverteilung durch den Staat, die österreichischen Konjunkturpakete, die Verteilungsfrage […]

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Betriebliche Demokratie: Kennen Sie „Semco“?

Also: Kennen Sie „Semco“? Ja? Nein? Ich gebe zu, ich habe auch erst kürzlich – Dank „soziales Netzwerk“ facebook von der Existenz Semcos erfahren. Eigentlich eine Schande für jemanden, der sich mit Fragen betrieblicher Demokratie und  auseinandersetzt. Doch dazu später. Semco ist ein Unternehmen, ja ein Konzern, ein Industriekonzern, der Maschinen produziert und dazugehörende Dienstleistungen […]

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Die ÖVP, die Vermögenssteuern und der „Mittelstand“: Und täglich grüßt das Murmeltier oder…

… warum die Mittelschicht unbedingt vor der ÖVP gerettet werden muss Vermögenssteuern sein Mittelstandssteuern tönt es tagaus, tagein aus der ÖVP, von der Parteizentrale auf- und abwärts. Der VP-Generalsekretär rückt neuerdings mit Rechenmodellen aus, wonach kleine „Häuselbauer“ künftig für ein Einfamilienhaus im Wert von 100.000 selbst nach Einrechnung von Freibeträgen 930 Euro/Jahr zahlen müssten, wer […]

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Vorbereitungen auf einen „heissen Herbst“

In Erwartung eines harten Sparkurses im Zuge der Budgetkonsolidierung, wollen UG-BetriebsrätInnen vorbereitet sein: Im heissen Sommer fanden sie sich zusammen, um sich in einem Streikseminar der UG auf einen „heissen Herbst“ vorzubereiten … Vermutlich wird es nicht das letzte Zusammentreffen in diesem Zusammenhang sein …

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Mindestsicherung weder „armutsfest“, noch „Hängematte“

Am Tag vor dem Sozialausschuss im Parlament wurde die Mittagspause von UnterstützerInnen der Armutskonferenz zum „Smartmob gegen Armut“ genützt: Ein Zeichen vor dem Parlament gegen Armut und Beschämung, für sozialen Ausgleich und die Einführung einer GUTEN Mindestsicherung. Entgegen der Aussendungen der Parteipressedienste wird die Mindestsicherung weder das Sozialsystem armutsfest machen, noch dazu führen, dass keiner […]

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ATX Unternehmen: Weniger Jobs, hohe Dividende – auch mitten in der Krise

Die Arbeiterkammer Wien hat die Ausschüttungspolitik der ATX Unternehmen – also der wichtigsten an der Österreichischen Börse notierten Unternehmen analysiert (AK Studie: „Der Dividendenreigen ist eröffnet – Eine Analyse der Ausschüttungspolitik der ATX Konzerne, Oberrauter/Wieser, Mai 2010). Das Ergebnis: die heimischen Paradeunternehmen werden ihren Aktionären im laufenden Jahr mindestens 1,8 Mrd. Euro ausschütten, obwohl die […]

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29. Juni 2010: Hunderte BetriebsrätInnen auf Kundgebung für Sozialmilliarde!

Einige hundert BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen aus dem privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich demonstrierten am 29. Juni am Ballhausplatz für eine Sozialmilliarde – es tagte gerade der Ministerrat. Aus allen Bundesländern waren sie dem Aufruf der GPA-djp sowie der Gewerkschaft Vida gefolgt. Auch einige Beschäftigte aus sozialen Vereinen, aus Frauenberatungsstellen, sowie solidarische UnterstützerInnen waren zur Demonstration gekommen. Unter […]

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