Am 12. Mai, dem internationalen Tag der Pflege, wurde die lang erwartete und längst überfällige Pflegereform vorgestellt. Es freut uns besonders, dass viele Forderungen unserer Arbeitsgruppe Gesundheit/Soziales/Pflege (GeSoPfle) in die Reform eingeflossen sind. Nur leider nicht in dem Maße, wie es gefordert war. Inhalte der Pflegereform Die Reform lässt sich in drei große Bereiche gliedern: […]

Der Onlinehändler Amazon bekommt zum ersten Mal eine Gewerkschaft. Gegen seinen Willen haben sich Mitarbeiter*innen eines Distributionszentrums in New York mehrheitlich für die Gründung einer Gewerkschaft ausgesprochen. Amazon ist hinter dem bislang ebenfalls nicht gewerkschaftlich organisierten Handelskonzern Walmart der zweitgrößte private Arbeitgeber in den Vereinigten Staaten. Das Votum hat somit eine enorme Symbolik. 

Zum internationalen Frauenkampftag fordern die Unabhängigen GewerkschafterInnen endlich angemessene Repräsentanz von Frauen in Politik, Dienststellen und in Betrieben. „Gesundheitskrise, Sicherheitskrise und Klimakrise: Frauen stehen vorne, übernehmen Verantwortung und das sehr gut, wie man an Ländern wie Neuseeland, Island oder Finnland im Pandemiemanagement sehen konnte“, sagt Marion Polaschek, Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB.

2020 war ein Jahr sehr zurückhaltender Gehaltsabschlüsse. In fast allen Branchen wurde in Höhe der Inflationsrate abgeschlossen. Aufgrund von hoher Krisenbetroffenheit einerseits und schwer einschätzbaren Entwicklungen andererseits war das schmerzvoll, aber oftmals vertretbar. In anderen europäischen Ländern kam der Abschuss von Kollektivverträgen zum Erliegen oder wurden – nicht selten sogar mehrjährige – Einmalzahlungen vereinbart, die keinerlei Nachhaltigkeit haben. Der Erhalt der Kaufkraft im Krisenjahr 2020 kann so in viele Branchen als Erfolg für die Arbeitnehmer*innen gesehen werden.

Seit Anfang des Jahres sind in Österreich 22 Frauen durch männliche Gewalt gestorben. Im europäischen Vergleich stehen wir an der traurigen Spitze, was Gewalt an Frauen angeht.

Am 21.10.2021, verzeichnete Österreich den 22. Frauenmord im Land. Bereits im Mai wurde von der Regierung ein Maßnahmenpaket für mehr Gewaltprävention und gegen Gewalt an Frauen geschnürt. Fast 25 Millionen Euro wurden dafür in Aussicht gestellt. Damals ging es gerade um den 9. Frauenmord, inzwischen sind wir bei der traurigen Nummer 22. Und das Jahr ist noch nicht vorbei. Dass das Maßnahmenpaket greift, ist noch nicht zu erkennen.

In unserem derzeit gültigen Pensionssystem, dessen Finanzierung im Umlageverfahren, also aus Beiträgen der Erwerbstätigen sowie aus Bundesmitteln erfolgt, sind einige Voraussetzungen entscheidend. So ist zunächst das Prinzip der Pflichtversicherung hervorzuheben, durch das alle über der Geringfügigkeitsgrenze beschäftigten Personen vom Anbeginn ihrer Erwerbstätigkeit in die Pensionsversicherung eingebunden sind.

In Österreich ist die Schwerarbeit per Verordnung geregelt. Diese zählt Tätigkeiten auf, die „unter körperlich oder psychisch besonders belastenden Bedingungen erbracht werden“. Dazu gehört etwa Schicht- und Wechseldienste, Nachtarbeit oder Arbeit unter Hitze und Kälte. „Schwere körperliche Arbeit“ wird für Männer mit einem Verbrauch von 2.000 und für Frauen mit einem Verbrauch von 1.400 Arbeitskalorien während „einer achtstündigen Arbeitszeit“ definiert. Auch die berufsbedingte Pflege fällt unter die Schwerarbeitsverordnung.

Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung werden bei Vorliegen eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit erbracht. Als Berufskrankheiten gelten nur die in einer Anlage zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (Anlage 1 zum ASVG) aufgezählten Krankheiten. Während auf der österreichischen Berufskrankheitenliste nur 53 anerkannte Berufskrankheiten zu finden sind, umfasst die deutsche BK-Liste derzeit 80 Erkrankungen. Eine Begründung warum die deutsche BK-Liste umfangreicher ist, ist der Weg wie Berufskrankheiten auf diese Liste kommen. Während es in Deutschland ein ExpertInnengremium gibt, das nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen prüft und den Aktualisierungsprozess bestimmt, fehlt ein solches Gremium in Österreich.