Was in anderen Staaten schon lange Tradition hat, ist in Österreich nach wie vor so gut wie kein Thema: Übernahmen von insolventen Betrieben durch die Beschäftigten. Das sollte sind ändern. Denn Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung sichern nicht nur Beschäftigung in Zeiten der Krise. Sie  stellen auch eine praktische, demokratische Alternative zur herkömmlichen, autoritären Betriebskultur dar. (Kurzfassung […]

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, ebenso wie die Fähigkeiten mit den ArbeitgeberInnen in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten, sind kein Entgegenkommen von Gottesgnaden (oder als was sich die “erlauchten” ArbeitgeberInnen auch immer verstehen), sondern ein verbrieftes Recht des Betriebsrates. Es ist ebenso die Stärke einer Belegschaft, die auch mittels Arbeitskampf, bis hin zu Streik, dem […]

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

Die letzten beiden Tage des 13. EGB-Kongresses in Paris waren geprägt von Beschlüssen und Wahlen. Der EGB beschloss sein Aktionsprogramm sowie das „Manifest von Paris“ und wählte seine Spitzenfunktionen. Bedauerlich: war in der letzten Periode noch das Generalsekretariat weiblich besetzt, wird der EGB die nächsten Jahre von einem Präsidenten und einem Generalsekretär geleitet. . Das […]

Markus Koza, „beobachtender“ Delegierter des ÖGB zum 13. EGB-Kongress in Paris schildert die Eindrücke vom zweiten Tag. . EGB Kongress, zweiter Tag, Vormittag: Ohne Quote geht es nicht – auch im EGB . Eine Resolution des EGB-Frauenausschusses lag vor. In dieser wurde die stärkere Verankerung von Frauen – über eine verpflichtende Quote – in den […]

Gestern, am 29. September 2015 hat in Paris der 13. EGB-Kongress begonnen. Über 500 Delegierte aus 90 Mitgliedsorganisationen und 10 Branchenverbänden aus 39 europäischen Staaten beschließen in den nächsten Tagen das Arbeitsprogramm des Europäischen Gewerkschaftsbundes für die nächsten vier Jahre und wählen einen neuen Präsidenten und einen neuen Generalsekretär. Für die UG ist Markus Koza […]

Die NEOS kandidieren erstmals zur Wiener Wahl. Und weil knallharter Neoliberalismus, feuchte Privatisierungsträume und Brutalo-Marktwirtschaft halt beim Wähler_innenvolk nicht wirklich gut ankommen, geben sich die NEOS bei dieser Wahl eher unideologisch, dafür aber populistisch. Was aber auch ganz ordentlich in die Hose gehen kann. . Die NEOS machen auf Populismus. „Teure Politik? Nicht mit uns!“ […]

Wahlkämpfe sind Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ bemerkte einmal ein Wiener Bürgermeister. Ein Blick in die Wahlprogramme gibt ihm recht. Insbesondere ein Blick ins Wahlprogramm der FPÖ. Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Positionen der „Sozialen-Heimatpartei“ verkommt Voodoo-“Ökonomie“ zum Hilfsausdruck. Kommt die FPÖ an die Macht droht Wien ein Finanzdesaster. . Wien-Wahlen. In den Medien wird zum x-ten mal ein […]