Menschenrechte sind unteilbar?

Eigentlich macht’s sprachlos. Trifft wie eine kalte Watsche ins Gesicht: die Stellungnahme von ÖGB und BAK zur Änderung des Asylgesetzes, inkl. „Notstandsverordnung“. Weder in Charakter noch in Inhalt spiegelt diese Stellungnahme die Stimmung und Diskussionen in den Gremien von AK und ÖGB wider – in weiten Teilen widerspricht sie sogar bisherigen Positionierungen.   Der ÖGB […]

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AK OÖ: Vollzeitarbeit zu Niedriglöhnen

In einer aktuellen Studie hat die AK Oberösterreich erhoben, wie viele Vollzeitbeschäftigte in Österreich zu Niedriglöhnen arbeiten. Es sind erschreckend viele. . 1.700 Euro Mindestlohn – das ist die aktuelle Mindestlohnforderung von ÖGB und Gewerkschaften. Das entspräche einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen von 1.310 Euro. Das ist nicht wirklich viel. Allerdings gibt es immer noch 344.000 […]

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Gepostet in: AK, Facts&Figures, Gewerkschaften, Wahlen und AK, Löhne/Gehälter, neoliberale Umverteilung


Die GPA-djp in Zahlen

Die GPA-djp ist die mitgliederstärkste Einzelgewerkschaft Österreichs. Im Rahmen des letzten GPA-djp Bundesforums im Herbst vergangenen Jahres wurde Bilanz über die Mitgliederentwicklung gezogen. Erfreulich für die Angestelltengewerkschaft: Die GPA-djp hat an Mitgliedern zugelegt. Erfreulich für die AUGE/UG: sie konnte ihren Stand an BetriebsrätInnen in der GPA-djp deutlich erhöhen. Von Fritz Schiller Zu jedem ihrer Bundesforen […]

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Repressionswellen und Hexenjagd in der Türkei

Die bislang jüngste Repressionswelle des AKP-Regimes richtet sich gegen die UnterzeichnerInnen eines Aufrufes von „Akademikern für den Frieden“. Diese hatte die Kriegsführung der türkischen Sicherheitskräfte in den überwiegend von KurdInnen bewohnten Gebieten in der Südost-Türkei scharf kritisiert und Schritte zum Frieden gefordert. Auf diesen Aufruf reagierte der Staatschef Tayyip Recep Erdoğan unter anderem mit Verratsvorwürfen. […]

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Belegschaft, übernehmen sie!

Was in anderen Staaten schon lange Tradition hat, ist in Österreich nach wie vor so gut wie kein Thema: Übernahmen von insolventen Betrieben durch die Beschäftigten. Das sollte sind ändern. Denn Betriebe in Arbeiterselbstverwaltung sichern nicht nur Beschäftigung in Zeiten der Krise. Sie  stellen auch eine praktische, demokratische Alternative zur herkömmlichen, autoritären Betriebskultur dar. (Kurzfassung […]

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Mitbestimmen: Nicht von Gottesgnaden, sondern Recht und Stärke des Betriebsrates

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte, ebenso wie die Fähigkeiten mit den ArbeitgeberInnen in Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen einzutreten, sind kein Entgegenkommen von Gottesgnaden (oder als was sich die “erlauchten” ArbeitgeberInnen auch immer verstehen), sondern ein verbrieftes Recht des Betriebsrates. Es ist ebenso die Stärke einer Belegschaft, die auch mittels Arbeitskampf, bis hin zu Streik, dem […]

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„Wettbewerbsräte“: Institutionalisierte Lohndrückerei

Am 21. Oktober legte die EU-Kommission ein Maßnahmenpaket zur Vertiefung der Währungsunion vor. Damit tritt der „5-Präsidenten-Bericht“ zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, der bereits im Sommer 2015 vorgestellt wurde, in die Umsetzungsphase. Das Maßnahmenpaket beinhaltet u.a. die Forderung nach Einrichtung nationaler „Wettbewerbs(fähigkeits)räte“. Mit ihnen droht eine neue Qualität der Einmischung der EU-Institutionen in die […]

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13. EGB-Kongress in Paris, dritter und vierter Tag: Wahlen und Beschlüsse

Die letzten beiden Tage des 13. EGB-Kongresses in Paris waren geprägt von Beschlüssen und Wahlen. Der EGB beschloss sein Aktionsprogramm sowie das „Manifest von Paris“ und wählte seine Spitzenfunktionen. Bedauerlich: war in der letzten Periode noch das Generalsekretariat weiblich besetzt, wird der EGB die nächsten Jahre von einem Präsidenten und einem Generalsekretär geleitet. . Das […]

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