„Rettet die Akademie der Wissenschaften“ – das war der Aktionstag am 19. Dezember

Der Kahlschlag im Bereich der außeruniversitären Wissenschaft und Forschung setzt sich fort. Dieses mal besonders betroffen: die österreichische Akademie der Wissenschaften. Nach einer Leistungsvereinbarung mit dem Wissenschaftsministerium drohen 300 von 789 eigenfinanzierten Vollzeitstellen „abgebaut“ zu werden, droht die Schließung von Forschungseinrichtungen. Die Plattform SOS ÖAW organisierte daraufhin für den 19. Dezember einen Aktionstag. In einem […]

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Na, BRAK …

… AUGE/UG goes (wieder) BetriebsratsakademikerInnen! Rudolf Haberler, stv. Betriebsratsvorsitzender ÖHTB (li.) und Karin Samer, Betriebsratsvorsitzende Kinderfreunde Wien (re.) haben die Wiener BetriebsrätInnen-Akademie (BRAK) abgeschlossen. Am 1. Dezember fand die feierliche Überreichung der Zertifikate durch ÖGB-Präsident Foglar und AK-Präsident Tumpel statt.               Die AUGE/UG freut sich und gratuliert „ihren“ frischgebackenen […]

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EU-Gipfelbeschlüsse/ Schuldenbremse: „… demokratiepolitische Bankrotterklärung.“

  „Der neue fiskalpolitische Pakt baut zusammen mit der jüngsten Verschärfung der Haushaltsüberwachung die ökonomische Governance in autoritärer Weise um.“ Das ist das  Urteil Bruno Rossmanns , ehemals Budgetsprecher des Grünen Parlamentsklubs, Budgetexperte der Arbeiterkammer Wien hinsichtlich der Gipfel-Ergebnisse des Europäischen Rats vom 8./9. Dezember.

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„Schuldenbremse aktuell, Teil 2: Grüne Wirrungen

Blick ins Grüne. Dort ist mann/frau scheinbar noch ganz besoffen vom letzten EU-Gipfel. Zumindest einer: Peter Pilz. Wer solche Freunde hat, braucht kaum Feinde mehr. Nun, war die Position Zustimmung zu Schuldenbremse nur gegen Vermögenssteuern schon nicht unproblematisch – die Einführung von Vermögenssteuern macht den Unsinn einer Schuldenbremse nicht sinniger – hat sich die Frage […]

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Gepostet in: EU, Gewerkschaften, Wahlen und AK


Schuldenbremse aktuell, Teil 1: Rote Irrungen

Ein ÖGB, der plötzlich die Schuldenbremse in einfachem Gesetzesrang abfeiert. Ein Grüner, der in vollkommener EU-Besoffenheit (siehe Teil 2) nun der Schuldenbremse die Verfassungsmehrheit geben will. Die Schuldenbremse blockiert offensichtlich auch das Denken. – Rote Irrungen …. – ÖGB Bundesvorstand, 24. November 2011. Der ÖGB beschließt mit den Stimmen von FSG und UG gegen die […]

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Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst: Stillstand, Resolutionen und „grünes Licht“ für Kampfmaßnahmen

Man/frau weiß es inzwischen ohnehin schon aus der Presse: der Bundesvorstand der GdG-KMSfB – der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – hat aufgrund des Stillstandes bei den Gehaltsverhandlungen grünes Licht für gewerkschaftliche Maßnahmen (Streikbeschluss) gegeben. Das letzte „Angebot“ der Dienstgeber-Seite lag bei 2,5%, darüber hinaus wurde keinerlei Gesprächsbereitschaft signalisiert. Neuerlicher Gesprächstermin wurde keiner vereinbart. Ähnlich lautende Beschlüsse […]

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VERDI: Der Film zur Euro-Krise

Kurz, bündig pointiert. Der Film der deutschen Dienstleistungsgewerkschaft VERDI zur Griechenland – bzw. Euro-Krise. Sehenswert! Und zum weiterverbreiten –

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Von „Linken“ in der „Schulden-Sackgasse“, Konservativen als „Sparmeistern“ und anderen Mythen

Eine Erwiderung auf Heinrich Breidenbachs „Kommentar der Anderen“. – Die Debatte um eine Schuldenbremse in der Verfassung kommt in die Gänge. Nach einer etwas längeren „Schreckminute“ von einigen Tagen haben sich GewerkschafterInnen aller Schattierungen gegen eine derartige Maßnahme gestellt. Innerhalb der Regierungsparteien wächst der Widerstand. Fekter zieht über die „Sozen“ in allen Parteien vom Leder, […]

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