„Euro-Plus-Pakt“: Neoliberalismus, beinhart

Von einer breiteren Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt – in den Nachrichten dominierte Libyen und Japan – verabschiedete der Europäische Rat am 24./25. März(Schlussfolgerungen) ein umfangreiches Maßnahmenpaket für „ein intelligentes, nachhaltiges, sozial integratives und beschäftigungswirksames“ Wachstum, das die „wirtschaftspolitische Steuerung und die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Währungsgebiets und der Europäischen Union stärken soll.“ – „D-Mark-Imperialismus“: der Pakt für Wettbewerbsfähigkeit […]

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BEIGEWUM: „EU-Wirtschaftsregierung – eine stille neoliberale Revolution“

In einem Beitrag im neuen Kurswechsel, der Zeitschrift des BEIGEWUM, analysieren die AutorInnen und EU-ExpertInnen Christa Schlager und Elisabeth Klatzer die Vorschläge der EU-Kommission zu einer EU-Wirtschaftsregierung (Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, automatisierter Sanktionsmechanismus, mittel- und unmittelbarer Eingriff in nationalstaatliche Lohn- und Wirtschaftspolitik etc.) die gemeinsam mit dem kürzlich im EU-Rat beschlossenen „Pakt für den […]

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ÖGB fünf Jahre nach der BAWAG-Krise: Abgesagte Reformen und die Vertrauenskrise

Das dieswöchige „Profil“ setzt sich fünf Jahre nach der BAWAG-Krise mit dem Ist-Zustand des ÖGB auseinander. Ein durchaus interessanter und lesenswerter Beitrag, der einmal mehr den ÖGB in einer „Krise“ sieht. Knappe Finanzen und daraus resultierende Verteilungskämpfe zwischen Einzelgewerkschaften und ÖGB-Zentrale. Schwache Zentrale hier, starke Einzelgewerkschaften da. Sinkenden Mitgliederzahl und damit einher gehend eine Schwächung […]

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Gewerkschaftsproteste in den USA: „Wisconsin – the home of the brave“

Von Thomas Schmidinger,  Lektor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien und Ersatzmitglied des Betriebsrats des wissenschaftlichen Personals der Uni Wien. Derzeit ist er als Research Fellow an der University of Minnesota in den USA tätig. – In Schottenrock mit Helm und roter Weste reckt er die linke Faust hoch während er lauthals mit Zehntausenden […]

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Niederösterreich: „Grün“-Gewerkschafter goes BZÖ

Tja. Oft einmal hat frau/man ein Pech. Es geht wieder einmal um Niederösterreich. Wieder einmal um die Grünen Niederösterreich. Wieder einmal halten wir fest: es geht nicht um die Grünen in Niederösterreich gesamt, um die zahlreichen engagierten GemeinderätInnen, die es wahrlich nicht leicht haben, vor allem auch nicht mit der Landespartei, nein, es geht wieder […]

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ÖIAG auf Privatisierungskurs: Nehmer, Räuber, Enteigner

Der werte Herr Breyer ist ja seit kurzem ÖIAG-Chef, also Chef jenes Unternehmens, das die staatlichen Anteile an Unternehmen verwaltet. Leider eben nur verwaltet. Unter schwarz-blau war die ÖIAG vor allem eine Privatisierungsagentur, wie unter schwarz-blau überhaupt so viel wie möglich privatisiert wurde. Dass mit der Bestellung des ehemaligen IV-Generalsekretärs zum neuen ÖIAG-Chef der Kurs […]

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Der neue ÖIAG Chef: Ein Mann mit Eigenschaften

Der neue Chef heißt übrigens Markus Beyrer, war bisher in ÖVP-Ministerkabinetten und ÖVP-nahen Interessens- und Lobbyorganisationen aktiv, von der Wirtschaftkammer bis hin zur IV, wo er Generalsekretär war, kommt also direkt aus der ÖVP der Wirtschaft, kennt sich also entsprechend aus und ist daher fachlich auf jedenfall ur mehr befähigter als all die anderen, die […]

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Europäische Union: Schnurstracks in den „autoritären Kapitalismus“

Die Jahre 2009 und 2010 standen nicht nur im Zeichen der Krise. Nein, sie standen auch ganz im Zeichen der Solidarität. Meine Göttin, was waren wir nicht solidarisch, ja, was sind wir nicht solidarisch. Nicht nur in Österreich,in ganz Europa. – Solidarisch mit Banken … Wir schnürten Milliarden Euro schwere Bankenrettungspakete, da wurden Summen frei […]

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