Weil‘s um Inhalte geht: Die SPÖ hat vor einigen Tagen nicht nur ihren umstrittenen Kriterienkatalog veröffentlicht, sondern auch ihre Schwerpunktthemen für die Nationalratswahlen 2017. Darunter stechen – aus einer verteilungspolitischen Perspektive – drei Forderungen hervor: nämlich das Versprechen die ersten 1.500 Euro/Monat steuerfrei stellen. Zusätzlich Steuern (und wohl auch Abgaben) auf Arbeit um 3 Mrd. […]

Von „Konstruktionsfehlern“ des Frauenvolksbegehrens ist in einem Presse-Leitartikel vom 13. Juni die Rede. Von Forderungen, die zwischen „unrealistisch“ und „weltfremd“ pendeln und deswegen für potentielle UnterstützerInnen „abschreckend“ wirken könnten. Exemplarisch herausgehoben werden dabei z.B. der geforderte Mindestlohn von 1.750 Euro/Monat oder die 30-Stunden-Woche. 1.750 Euro Mindestlohn seien eher „hinderlich als eine Hilfe“, weil es „Befürchtungen“ […]

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Liselotte Golda, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Gemeinde Hadersdorf am Kamp! 72 Jahre sind seit der Befreiung Österreichs von der Nazi-Herrschaft vergangen. An vielen Orten im Land erinnern Gedenksteine, Tafeln und Monumente an die Gräuel der Schreckensherrschaft. Die Massenvernichtungen des nazistischen Verbrecherregimes sind u.a. für Opferverbände und Gemeinden Anlass für regelmäßige […]

Am 16. Mai 2017 fand die 22. Landeskonferenz des ÖGB-Vorarlberg statt. So weit so unspektakulär? Keineswegs, denn Vorarlberg ist anders. In keinem anderen Bundesland ist die FCG so stark. So stark, dass sogar eine „Umfärbung“ des ÖGB im Ländle im Raum stand. Anders als in „Restösterreich“ stehen die Mehrheitsverhältnisse an der Kippe. Das zeigte sich […]

Bereits 2013 gab es für die Unabhängigen GewerkschafterInnen Grund zur Freude. Die UG-vida konnte sich damals bei den ÖBB-Betriebsratswahlen ÖBB von 3,17 auf 5,7 Prozent der Stimmen steigern und von 11 auf 16 Betriebsmandate deutlich zulegen. Und der Erfolgskurs der UG-vida setzt sich auch 2017 fort. Denn die UG-vida hat einmal mehr zugelegt. Mit teilweise […]

Weil ÖH-Wahlen auch berufstätige Student_innen angehen, bzw. studierende Arbeitnehmer_innen und es eine starke, unabhängige und engagierte Interessensvertretung der Studierenden braucht, ein Aufruf: Hingehen und wählen! Warum und Wie? Mehr dazu in diesem Beitrag. Die Österreichische Hochschüler_innenschaft ist die gesetzliche Vertretung aller Student_innen in Österreich. Sie wird alle zwei Jahre gewählt – und im Mai 2017 […]

von Joachim Becker Auf den ersten Blick scheint in Istanbul alles seinen gewohnten Gang zu gehen. Die Straßen sind verstopft, die Leute hasten zur Fähre. Seit Wochen ist es ruhig, hat es keine Anschläge gegeben. Doch ist die Polizeipräsenz ungleich stärker als noch im Frühsommer. An manchen Tagen scheint die Istiklal Caddesi, die traditionelle Einkaufsstraße […]

Die österreichische Bundesregierung, die sich aus SPÖ und ÖVP zusammensetzt, hat sich Anfang des Jahres 2017 auf ein Arbeitsprogramm geeinigt. Die großartigen Versprechungen des neuen Bundeskanzlers Kern (SP)  zerplatzen wie Seifenblasen, denn aus feministischer Sicht bleibt das Regierungsprogramm frauenfeindlich. Von Veronika Reininger, freiberufliche Journalistin Die Bundesregierung beschließt als Frauenförderungsmaßnahme eine verpflichtende Frauenquote von dreißig Prozent […]