Vermögenssteuern, der ESM und die Grünen: vom Balkon zurück aufs Spielfeld

Vor einigen Wochen noch wurde in diesem BLOG ein Beitrag mit „Vermögenssteuern: Grüne Balkonmuppets …“ übertitelt. Damals fiel den Bundes-Grünen angesichts der SP-Forderung nach einer „Reichensteuer“ außer Gekeppel und Rechthaberei a la Balkonmuppets Statler & Waldorf nicht besonders viel ein. Der Ball wurde nicht aufgenommen und zurückgespielt. Vielmehr schien es, als wolle frau/man es sich […]

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Heißer Herbst: Klare Ansagen, Streiks, Traditionsbrüche … und die europäische Dimension

Streiktag zwei. Vollstreik. Gestern waren an die 150 Industriebetriebe aus dem Metallbereich in Warnstreiks, fanden zahlreiche Betriebsversammlungen statt. Heute werden bereits etliche Betriebe rund um die Uhr bestreikt. 5,5 % wollen die Metaller an Lohnzuwachs. Inflation und Produktivitätsfortschritte sollen voll abgegolten werden. Und die Metaller und ihre Gewerkschaften sind zornig. „Wenn man die Beschäftigten nicht […]

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Salzburg, Steiermark, Kärnten … und jetzt auch Oberösterreich: Gesetzlich verordneter Lohnverzicht

Vorab einmal: Die Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB gelten ja nicht unbedingt als Freunde der „Sozialpartnerschaft“. Sie wurde und wird von alternativen GewerkschafterInnen als paternalistisch, zentralistisch und entdemokratisierend erfahren, und als „systemimmanent“, ohne Anspruch der „Systemüberwindung“. Traditionell setzt(e) die Sozialpartnerschaft auf ein rein quantitativ orientiertes Wachstumsmodell ohne entsprechende Rücksichtnahme auf Um- und Lebenswelt. „Systemimmanent“ war die […]

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Unabhängige GewerkschafterInnen im Bundesheer: Und es gibt sie doch …

… eine Unabhängige Personalvertretung im Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport. Und das seit nunmehr zwei Jahren. Eine Rückschau. Eine erste Bilanz. Und eine Vorschau. Von Ingo Hackl. – Wie alles begann Man schrieb das Jahr 2008. Es war das Jahr vor der großen Wahl (Bundespersonalvertretungswahlen 2009), und es war das Jahr, in dem alles begann. […]

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„Europäische Wirtschaftsregierung“ beschlossen: More of the same … nur noch schlimmer

Nun ist sie also tatsächlich Wirklichkeit geworden: die „EU-Wirtschaftsregierung“. Das Economic Governance-Paket, das „Six Pack“ ist vom EU-Parlament in allen Punkten von einer konservativ-liberalen Mehrheit beschlossen worden. SozialdemokratInnen, Grüne und Linke haben zwar große Teile abgelehnt. Allein: es nützt nichts. Sie haben keine Mehrheiten. Und so mancher Vertragsteil wird – etwa auch von grüner Seite […]

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Korruptionsbekämpfung und Arbeitsrecht: Kommt „Whistleblower“-Regelung?

Im Rahmen der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts kann sich Justizministerin Karl nun auch eine „Whistleblower-Regelung“ vorstellen. Anonyme Hinweise bzw. Anzeigen seien zwar auch heute schon möglich, bei einer „Institutionalisierung“ von anonymen Hinweisgebern – eben einer „Whistleblower-Regelung“ seien allerdings auch Rückfragen möglich. Derzeit würden internationale Beispiele geprüft. – Die Bedeutung von „Whistleblower“ – Whistleblower sind InformantInnen, die […]

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AK Dividenden-Report 2011: Ausschüttungen auf Rekordniveau

Die Arbeiterkammer Wien hat wieder einmal die (Dividenden-)Ausschüttungspolitik der österreichischen Unternehmen analysiert (Untersuchung vom September 2011). Und: als ob es keine Krise gegeben hätte, als ob sich das Wachstum nicht deutlich abschwächen würde und eine nächste Krise mit einer längeren Stagnationsphase droht, erreichen Ausschüttungen der österreichischen Aktiengesellschaften schon wieder Rekordniveau. – 85 % der Gewinne […]

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AK OÖ: Aktuelle Daten zur Einkommensverteilung

Am 19. September 2011 hat die Arbeiterkammer Oberösterreich aktuelle Daten zur Einkommensverteilung veröffentlicht. Ein Ergebnis gleich vorneweg: die ArbeitnehmerInneneinkommen bleiben weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurück, die Nettoeinkommen sind seit 1994 real sogar leicht gesunken. Innerhalb der Lohnabhängigen wächst die Ungleichheit. – Entwicklung der Lohnquote – Die Lohnquote – also der Anteil der Löhne am gesamten […]

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