Nationalratswahlen: Zeitenwende

ÖVP und FPÖ kratzen an der Zwei-Drittel-Marke. Die mitte-links Parteien sind schwach wie noch nie zuvor. Die Grünen haben nach 30 Jahren im Nationalrat den Einzug knapp verpasst. Und Strache will Österreich den Visegrad-Staaten anschließen. Es drohen harte Zeiten. Österreich hat am 15. Oktober gewählt. Das Ergebnis – noch vor Auszählung der letzten Wahlkarten – […]

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Gepostet in: Arbeitskampf, Bericht aus dem ÖGB, Gewerkschaften, Wahlen und AK


Neoliberale Antidemokratie

In den nächsten Jahren steht viel auf dem Spiel. Nichts Geringeres als die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen, nichts geringeres als die Demokratie selbst. Neoliberalismus und antidemokratische Tendenzen in einer Gesellschaft hängen eng zusammen. Wer aber diesen antidemokratischen Weg gehen will, der muss mit heftigen Widerstand der ArbeitnehmerInnen rechnen.

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Gepostet in: Arbeitskampf, Gewerkschaften, Wahlen und AK


Isolieren, Einsperren, Abschieben

Die neueste Gesetzesnovelle soll es leichter machen, abgelehnte AsylwerberInnen abzuschieben. Ein Gastkommentar von Herbert Langthaler Es ist Wahlkampf. Seit einem viertel Jahrhundert bedeutet das: von Halblinks über Rechts bis Ganzrechts werden die Flüchtlinge als Quell allen Übels vorgeführt. Waren es in den 1990er Jahren die Rumänen, später Afrikaner, dann Tschetschenen sind es zuletzt Afghanen. Bisher […]

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Einladung zur Protestkundgebung und Protestmarsch

25. September 2017 um 10:30 Uhr in Kuffern 4. Oktober 2017 um 14:00 Uhr in St. Ruprecht an der Raab Werte KollegInnen, werte BetriebsrätInnen! Die Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier veranstaltet wegen des Erlöschens des Kollektivvertrages für das grafische Gewerbe zwei Protestkundgebungen mit Protestmarsch. Erste Entgeltschmälerungen sind in der Branche schon umgesetzt worden und […]

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„Neue“ Gerechtigkeit im Uralt-Look

Sebastian Kurz zieht neuerdings unter dem Titel „neue Gerechtigkeit“ gegen Ausbeutung zu Felde. Aber keine Angst, wenn bei Kurz vom Kampf gegen Ausbeutung die Rede ist, geht es natürlich nicht um prekarisierte Beschäftigte, um Niedriglöhne, miese Arbeitsbedingungen, um Arbeit ohne Dokumente oder gar um eine grundsätzliche Kapitalismuskritik. . Nein, Kurzens Kampf betrifft den „ausbeuterischen Staat“ […]

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Die FPÖ, die Kammern, die Pflichtmitgliedschaft und was das mit Löhnen und ArbeitnehmerInnenrechten zu tun hat

Wer das Sommergespräch mit FPÖ-Strache verfolgt hat – zugegeben, bei all dem Geschwurbel nicht wirklich einfach – kam streckenweise aus dem Staunen nicht heraus. Etwa, wenn es um die Frage Kollektivverträge, Mindestlöhne etc. ging. Nicht nur die Unkenntnis Straches in dieser Materie war beeindruckend. Und: einmal mehr belegt die FPÖ, auf welcher Seite sie steht. […]

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„Griechenlandhilfe“, Budgetüberschüsse und deutsche Verantwortung

Deutschland hat an der „Griechenlandhilfe“ bislang 1,34 Mrd. Euro an Zinsen verdient, Österreich 111 Mio. Euro. Das krisengebeutelte, hochverschuldete und aufgrund der ruinösen Austeritätspolitik auch in einer tiefen sozialen Krise steckende Griechenland hat damit den Budgetüberschuss Deutschlands mitfinanziert. Ein Budgetüberschuss, auf den Schäuble besonders stolz ist. Ein Budgetüberschuss, der der Welt – und insbesondere den […]

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Wie instabile Beschäftigung auf die Löhne drückt

In den Monatsberichten 5/2017 des WIFO beschäftigt sich ein Beitrag mit der zunehmenden Segmentierung am Arbeitsmarkt. Instabile Beschäftigungsverhältnisse sind in den Krisenjahren gestiegen. Das drückt auf die Reallohnentwicklung. Derartigen Entwicklungen kann allerdings auch gegen gesteuert werden. . Seit Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Anteil der ArbeitnehmerInnen in instabilen Beschäftigungsverhältnissen angestiegen. Das hat natürlich […]

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