Kürzlich ist die aktuelle Steuerstatistik der OECD (Revenue Statistics: 1965 – 2016) erschienen. Sie gibt einen interessanten Überblick über die Steuerstruktur, das Steueraufkommen aber auch die Entwicklung der Steuern der OECD-Mitgliedsstaaten. Einmal mehr bestätigt sich: während Arbeit in Österreich stark besteuert ist, ist Österreich für Vermögende geradezu ein Steuerparadies. . Wie schaut nun die Steuerstruktur […]

Die „bessere/gleichmäßigere Verteilung der Erwerbsarbeit wie auch der unbezahlten Arbeit zwischen Frauen und Männern wird durch das Abgabensystem unterstützt“. So das Gleichstellungsziel des Finanzministeriums. Die Steuerreform 2015/16 wird diesem Ziel allerdings nicht gerecht. Im Gegenteil: es profitieren überproportional die Männer. Und kommt schwarz-blau, droht sich diese Tendenz noch zu verstärken. Der Rechnungshof (RH) hat die […]

Eine kurze Nachbetrachtung zum Ergebnis der Nationalratswahlen Der Schock sitzt erstmal tief. In ihrer Hochburg Wien Neubau haben die Grünen über 20 Prozent verloren. Die Liste Pilz stellte sich im Endeffekt als die kleinere Herausforderung dar, mehr Stimmen gingen an die SPÖ, damit haben grüne StammwählerInnen der SPÖ den zweiten Platz gerettet. Von Veronika Litschel.

Die Sozialpartnerschaft ist tot. Lang lebe die Sozial- Partnerschaft! Wenn es nach den Rechten und den Liberalen geht, soll die Sozialpartner- Schaft abgeschafft oder zumindest stark ausge-höhlt werden. Tückisch ist sie – die Aufkündigung des Klassenfriedens von oben. Wir werden die Sozial- Partnerschaft in den näch- Stern fünf Jahren brauchen. Von Karin Stanger „In Österreich […]

ÖVP und FPÖ kratzen an der Zwei-Drittel-Marke. Die mitte-links Parteien sind schwach wie noch nie zuvor. Die Grünen haben nach 30 Jahren im Nationalrat den Einzug knapp verpasst. Und Strache will Österreich den Visegrad-Staaten anschließen. Es drohen harte Zeiten. Österreich hat am 15. Oktober gewählt. Das Ergebnis – noch vor Auszählung der letzten Wahlkarten – […]

In den nächsten Jahren steht viel auf dem Spiel. Nichts Geringeres als die Errungenschaften der ArbeitnehmerInnen, nichts geringeres als die Demokratie selbst. Neoliberalismus und antidemokratische Tendenzen in einer Gesellschaft hängen eng zusammen. Wer aber diesen antidemokratischen Weg gehen will, der muss mit heftigen Widerstand der ArbeitnehmerInnen rechnen.