Die letzten beiden Tage des 13. EGB-Kongresses in Paris waren geprägt von Beschlüssen und Wahlen. Der EGB beschloss sein Aktionsprogramm sowie das „Manifest von Paris“ und wählte seine Spitzenfunktionen. Bedauerlich: war in der letzten Periode noch das Generalsekretariat weiblich besetzt, wird der EGB die nächsten Jahre von einem Präsidenten und einem Generalsekretär geleitet. . Das […]

Markus Koza, „beobachtender“ Delegierter des ÖGB zum 13. EGB-Kongress in Paris schildert die Eindrücke vom zweiten Tag. . EGB Kongress, zweiter Tag, Vormittag: Ohne Quote geht es nicht – auch im EGB . Eine Resolution des EGB-Frauenausschusses lag vor. In dieser wurde die stärkere Verankerung von Frauen – über eine verpflichtende Quote – in den […]

Gestern, am 29. September 2015 hat in Paris der 13. EGB-Kongress begonnen. Über 500 Delegierte aus 90 Mitgliedsorganisationen und 10 Branchenverbänden aus 39 europäischen Staaten beschließen in den nächsten Tagen das Arbeitsprogramm des Europäischen Gewerkschaftsbundes für die nächsten vier Jahre und wählen einen neuen Präsidenten und einen neuen Generalsekretär. Für die UG ist Markus Koza […]

Die NEOS kandidieren erstmals zur Wiener Wahl. Und weil knallharter Neoliberalismus, feuchte Privatisierungsträume und Brutalo-Marktwirtschaft halt beim Wähler_innenvolk nicht wirklich gut ankommen, geben sich die NEOS bei dieser Wahl eher unideologisch, dafür aber populistisch. Was aber auch ganz ordentlich in die Hose gehen kann. . Die NEOS machen auf Populismus. „Teure Politik? Nicht mit uns!“ […]

Wahlkämpfe sind Zeiten „fokussierter Unintelligenz“ bemerkte einmal ein Wiener Bürgermeister. Ein Blick in die Wahlprogramme gibt ihm recht. Insbesondere ein Blick ins Wahlprogramm der FPÖ. Hinsichtlich der wirtschaftspolitischen Positionen der „Sozialen-Heimatpartei“ verkommt Voodoo-“Ökonomie“ zum Hilfsausdruck. Kommt die FPÖ an die Macht droht Wien ein Finanzdesaster. . Wien-Wahlen. In den Medien wird zum x-ten mal ein […]

Viel Kritik wird im Zusammenhang mit dem Griechenlandpaket an den geradezu desaströsen Sparvorgaben und Privatisierungsvorhaben geübt, die der SYRIZA-Regierung abgepresst wurden. Mehr und mehr wird auch die Rolle Deutschlands in Europa, der Umgang mit den „Partnern“ in der EU und der Austeritätskurs insgesamt hinterfragt. Wenig – viel zu wenig – Beachtung finden dagegen die neuerlich […]

In den Monatsberichten 5/2015 hat das WIFO die Verteilungswirkungen der geplanten Einkommensteuerreform analysiert. Das Ergebnis: die verteilungspolitische Schieflage verstärkt sich einmal mehr. Primäres Ziel der Steuerreform 2015/16 war und ist, Lohn- und Einkommensteuerpflichtige zu entlasten. Das regierungsseitig veranschlagte Volumen umfaßt dabei rund 5,2 Mrd. Euro. 4,4 Mrd. Euro stammen dabei aus der Reform der Steuertarife, […]