Korruptionsbekämpfung und Arbeitsrecht: Kommt „Whistleblower“-Regelung?
Im Rahmen der Verschärfung des Korruptionsstrafrechts kann sich Justizministerin Karl nun auch eine „Whistleblower-Regelung“ vorstellen. Anonyme Hinweise bzw. Anzeigen seien zwar auch heute schon möglich, bei einer „Institutionalisierung“ von anonymen Hinweisgebern – eben einer „Whistleblower-Regelung“ seien allerdings auch Rückfragen möglich. Derzeit würden internationale Beispiele geprüft. – Die Bedeutung von „Whistleblower“ – Whistleblower sind InformantInnen, die […]
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AK Dividenden-Report 2011: Ausschüttungen auf Rekordniveau
Die Arbeiterkammer Wien hat wieder einmal die (Dividenden-)Ausschüttungspolitik der österreichischen Unternehmen analysiert (Untersuchung vom September 2011). Und: als ob es keine Krise gegeben hätte, als ob sich das Wachstum nicht deutlich abschwächen würde und eine nächste Krise mit einer längeren Stagnationsphase droht, erreichen Ausschüttungen der österreichischen Aktiengesellschaften schon wieder Rekordniveau. – 85 % der Gewinne […]
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AK OÖ: Aktuelle Daten zur Einkommensverteilung
Am 19. September 2011 hat die Arbeiterkammer Oberösterreich aktuelle Daten zur Einkommensverteilung veröffentlicht. Ein Ergebnis gleich vorneweg: die ArbeitnehmerInneneinkommen bleiben weit hinter der Produktivitätsentwicklung zurück, die Nettoeinkommen sind seit 1994 real sogar leicht gesunken. Innerhalb der Lohnabhängigen wächst die Ungleichheit. – Entwicklung der Lohnquote – Die Lohnquote – also der Anteil der Löhne am gesamten […]
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Autoritärer Kapitalismus – Modell Ungarn
Von einer kritischen europäischen Öffentlichkeit weitestgehend unbemerkt findet im national-konservativ regierten Ungarn derzeit ein Frontalangriff auf ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte statt. Dass die national-konservative, mit Zwei-Drittel-Mehrheit ausgestattete FIDESZ-Partei (übrigens Mitglied der EVP, der Europäischen Volkspartei und damit ungarische Schwesterpartei der ÖVP) unter ihrem Ministerpräsident Viktor Orbán weitestgehend autoritär regiert, ist soweit bekannt und wird zwar als […]
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Private Pensionsvorsorge – kontraproduktiv, kompliziert, teuer, schlecht
Das Gewirr an unterschiedlichen Formen der „privaten Pensionsvorsorge“ ist in den letzten zwei Jahrzehnten fast unüberschaubar geworden. Jeweils aus unterschiedlichen Gründen und mit höchst unterschiedlichen Zielsetzungen wurden im Husch-Pfusch-Verfahren verschiedene Elemente der „zweiten und dritten Säule“ des Pensionssystems geschaffen, die alle miteinander nicht zusammenpassen, keine Sicherheit bieten und außerdem Individuum und Gesellschaft viel Geld kosten. […]
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Steuerpolitik: Fektereien für die Reichen
„Fekter bereitet Steuerentlastung für Spitzenverdiener vor“ übertitelte die Presse einen Beitrag vom 14. September 2011. Die Presse wusste auch schon von genaueren Plänen zu berichten. Fekter wolle nicht nur den ominösen „Mittelstand“ entlasten, sondern bereite auch eine „steuerliche Entlastung für eine Viertelmillion Österreicher (vor), die unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fällt.“ Die „Entlastung“ solle […]
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„Zeit für Menschlichkeit“: Das war die Demonstration der Beschäftigten der Wiener Krankenhäuser
„Zeit für Menschlichkeit“ – unter diesem Titel läuft die Kampagne der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Wiener Gesundheitsbereich und gegen die Einsparungen im Wiener Krankenanstaltenverbund. Die Kampagne startete mit einer Kundgebung hinter dem Wiener Rathaus am 14. September 2011 um 19.00. 700 TeilnehmerInnen wurden erwartet – über 1.500 kamen. Unter ihnen […]
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Vermögenssteuern: Grüne „Balkonmuppets“ oder doch noch „Taten statt Worte“?
Wer kennt sie nicht: Statler & Waldorf, die legendären „Balkonopas“ aus der Muppet Show. Jede Sendung wurde von ihnen vernichtet. Ihr Beitrag: eine gehörige Portion Bösartigkeit und Zynismus und jede Menge Spott für die an der Show Beteiligten. Nichts konnte ihnen recht getan werden. Nun, sie taten auch ihr übriges dazu, dass auch „nicht recht […]
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